Frieden, Brot, Würde –
in der Ukraine und weltweit!
NRW-WEITE KUNDGEBUNG & DEMO
ZUM 2. JAHRESTAG DES UKRAINE-KRIEGES
Köln: Sa., 24. Februar,
Start 14 Uhr auf dem Alter Markt!
Rede- und Kulturbeiträge:
Özlem Demirel, Abgeordnete im europäischen Parlament für Die.Linke
Michael von der Schulenburg (Diplomat, ehem. Assistant General Secretary des UN Generalsekretärs)
„In der Ukraine wurden über 500.000 Menschen, Ukrainerinnen und Ukrainer, Russen und Russinnen durch den Krieg getötet oder verwundet. Nach der russischen Invasion tobt spätestens seit Dezember
2022 ein blutiger Stellungskrieg im Land.
Wir fragen: Wie viele Menschenleben ist ein erkämpfter Quadratmeter Land wert? (…)
Wir rufen alle auf zu einer Demonstration für einen sofortigen Waffenstillstand, für Dialog, Diplomatie und Entspannungspolitik.“
(aus dem Aufruf zu der Demonstration, die im Rahmen der bundesweiten Aktionen unter dem Motto „Stoppt das Töten in der Ukraine – für Waffenstillstand und Verhandlungen!“
https://stoppt-das-toeten.dfg-vk.de/ stattfindet.) Hier der Flyer mit dem ganzen Aufruf
Kommt am 24.2. nach Köln. Laßt uns ein eindrucksvolles Zeichen für ein Ende des Ukraine-Krieges setzen!
Initiiert von:
Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegerinnen und
Kriegsdienstgegner NRW (DFG-VK NRW) und Kölner Friedensforum
Unterstützt von (Stand: 17.01.2023):
Antikriegsbündnis Aachen, Bochumer Friedensplenum, Düsseldorfer Appell gegen Hochrüstung und Krieg, Essener Friedensforum, Friedensinitiative Oberhausen, Friedensforum Kreis Unna, Internationaler
Versöhnungsbund Köln, Pax Christi Köln, Internationale Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges Köln (IPPNW), Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und
Antifaschisten NRW, Recht auf Stadt Köln, Naturfreunde Köln e. V., AK bildung&erziehung bei Attac Köln, Die.Linke Köln
Wer für Frieden eintritt, geht vom Grundsatz gleicher Rechte für alle Menschen aus. Rassismus und Nationalismus sind mit einer Politik des Friedens, der Verständigung und der Humanität nicht
vereinbar. Wir lehnen deshalb eine Zusammenarbeit mit Organisationen und Personen ab, die Menschenrechte nur für sich oder die eigene Gruppe gelten lassen wollen.
https://nrw.dfg-vk.de/frieden-brot-wuerde-in-der-ukraine-und-weltweit/
Liebe Friedensfreundinnen und Freunde,
hier noch einmal der Hinweis auf unsere NRW-weite Friedensdemonstration am kommenden Samstag in Köln, die wir
gemeinsam mit dem Kölner Friedensforum und mit der Unterstützung zahlreicher weiterer Gruppen durchführen.
Die Münchener Sicherheitskonferenz am vergangenen Wochenende hat keine Impulse für die Beendigung des blutigen
Krieges in der Ukraine gegeben, ganz im Gegenteil. Inzwischen trommeln CDU und Teile der Ampel erneut für die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine, die Ampel-Regierung will
zumindest weitreichende Waffen für Angriffe "weit im rückwärtigen Bereich des russischen Aggressors" liefern. Deutsche Politiker setzen also auf Eskalation statt auf Deeskalation. Sagen wir dazu
am 24.2. in Köln deulich Nein! Kommt nach Köln, werbt in Eurem Umfeld für die teilnahme!
https://nrw.dfg-vk.de/frieden-brot-wuerde-in-der-ukraine-und-weltweit/
Friedensinitiativen – weltweit
2800 Fragen, 2800 Mal Schweigen. Im März 2023 startete das „Netzwerk Friedenskooperative“ eine breit angelegte E-Mail-Aktion. Die Teilnehmer wollten von Bundeskanzler Olaf Scholz wissen, wie er
sich bisher für Friedensverhandlungen zwischen Rußland und der Ukraine eingesetzt habe. Als nach acht Monaten keine einzige Mail beantwortet war, sandte ihm das Netzwerk einen offenen Brief.
Vielleicht hatte er die 2800 Mails schlicht vergessen, wie vieles andere auch?
Nun kam eine Antwort, zwar nicht von Scholz, dafür aber von seinem Kanzleramt: „Die Bundesregierung hat sich bereits vor Beginn der russischen Invasion intensiv für eine diplomatische Lösung
eingesetzt und tut dies weiterhin (…) mit unseren internationalen Partnern setzen wir uns weiter für einen umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine ein“. Wäre es nicht
todernst, ginge es nicht um zigtausende Tote auf den Schlachtfeldern der Ostukraine, könnte man ob der Dreistigkeit dieser Auskunft nur in schallendes Lachen ausbrechen.
„Intensive diplomatische Bemühungen“? Bis dato hat die Bundesregierung Kriegshilfen von 27,8 Mrd. Euro in die Ukraine gepumpt, davon allein militärisches Gerät und Munition im Wert von 18 Mrd.
Euro. Jede Rheinmetall-Granate ein Sendbote der Völkerverständigung, Frieden schaffen mit immer mehr Waffen? Glücklicherweise sind Reste funktionierender Vernunft außerhalb des Berliner
Regierungsviertels noch halbwegs intakt, auch wenn sich ampeltreue Medienpaladine zwei Jahre redlich bemüht haben, die Friedensdiplomatie auf internationalem Parkett zu verschweigen.
Quelle: RotFuchs
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https://www.nachdenkseiten.de/?p=110593#h06
Anmerkung unserer Leserin S.B.: Wieso lese ich bezüglich dieses Krieges alles mögliche an Taktiken und Visionen, aber nie lese ich etwas über die Vergeudung von Menschenleben.
Zwischen den ersten Friedensgesprächen im März 2022 liegen mindestens 500.000 Tote und unzählige lebenslang Verletzte. Und unsere „Guten“ stehen auf dem Berg dieser Menschen und rufen „nur nicht
kriegsmüde werden“ und „wir müssen kriegstüchtig werden“. Nein, wir müssen ganz im Gegenteil „friedenstüchtig“ werden.
Hintergrund:
Russlands Krieg gegen die Ukraine:
Ist der Westen schuld?
Das westliche Militärbündnis habe mit seiner Ausdehnung Versprechen aus dem Jahr 1990 gebrochen. So rechtfertigt Wladimir Putin sein Vorgehen. Eine Analyse.
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/russlands-krieg-gegen-die-ukraine-ist-der-westen-schuld-li.215076
Gepanzerte Fahrzeuge unterwegs:
Bundeswehr kündigt Truppenbewegungen auf Straßen an
Rund 100 Fahrzeuge der Bundeswehr sollen am Freitag und Samstag auf Straßen in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg unterwegs sein. Ein Militärverband der Deutsch-Französischen Brigade fahre
am Freitag (2. Februar) vom Truppenübungsplatz Oberlausitz in Sachsen nach Möckern im Jerichower Land in Sachsen-Anhalt und von da aus am nächsten Tag in die Colbitz-Letzlinger Heide nördlich von
Magdeburg, teilte das Territoriale Führungskommando der Bundeswehr mit.
Der Konvoi, unter anderem bestehend aus vierachsigen gepanzerten Transportkraftfahrzeugen, ist im Rahmen einer internationalen Nato-Übung unterwegs. An der viermonatigen Übung nehmen nach
Bundeswehrangaben rund 90.000 Kräfte aller Nato-Mitgliedsstaaten sowie Schweden teil.
Quelle: Der Tagesspiegel
Anmerkung Christian Reimann: Die zivile Bevölkerung wird in diese Übung eingebunden und auf den potentiell bevorstehenden Krieg vorbereitet. Die Bundeswehr schreibt dazu:
“Aufgrund des Umfanges wird die Übung in Europa und insbesondere in der deutschen Öffentlichkeit für alle Bürgerinnen und Bürger sichtbar sein. Welche konkreten Auswirkungen es auf den
Straßen-, Luft- und Seeverkehr geben wird und wie die Übung abläuft, darüber wird die Bundeswehr auf allen Medienkanälen umfassend informieren.”
Wo bleiben die Demonstrationen und der Protest, um diesen Wahnsinn – die Konfrontation gegen die Atommacht Russland – zu stoppen?
https://www.nachdenkseiten.de/?p=110593#h08
Kriegsübung „Steadfast Defender“ abbrechen!
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„Im Jahr 1983 führte das NATO-Manöver ,Able Archer‘ fast zu einem Atomkrieg – in der aktuellen Zeit ist die Gefahr eines direkten Krieges zwischen Russland und der NATO wieder enorm groß: Ein
Missverständnis oder ein falscher Knopfdruck kann zur totalen Eskalation führen“, warnt Buchterkirchen. Angesichts der aktuellen sicherheitspolitischen Spannungen und des Krieges in der Ukraine
fordert der DFG-VK Bundessprecher Deeskalation: „Es braucht Verhandlungen zwischen allen Konfliktparteien, statt Militärmanöver: Russland muss seinen Angriff auf die Ukraine umgehend einstellen
und seine Truppen aus dem Land zurückziehen, die NATO muss ihre ‚Steadfast Defender‘-Übung und die weitere Aufrüstung in Nord- und Ost-Europa absagen“, so Buchterkirchen.
https://dfg-vk.de/kriegsubung-steadfast-defender-abbrechen/
Kriegshaushalt
Verteidigungsminister Boris Pistorius ist vor einem Jahr angetreten, Bundeswehr und Gesellschaft »kriegstüchtig« zu machen.
Der im Bundestag verabschiedete Haushalt der Ampelregierung für das Jahr 2024 ist die in Geld gegossene Handlungsmaxime in Richtung Krieg.
Bildung, Bahn und Bau – überall kürzen SPD, Grüne und FDP. Bei Rentnern wird gestrichen, bei der Gesundheit, beim Müttergenesungswerk und der Jugendhilfe. Die Bauern müssen mehr
für ihren Agrardiesel zahlen, der Strom wird teurer gemacht.
Bei Armee und Aufrüstung aber buttert die Ampel richtig drauf. Von den Gesamtausgaben in Höhe von 477 Milliarden Euro in diesem Jahr geht fast jeder fünfte Euro in Waffen und
Militär. Finanziert auch mit Kriegskrediten. Rund 90 Milliarden Euro, mehr als je zuvor seit 1945.
Mit dabei die neuen Waffengeschenke an die Ukraine für den US-Stellvertreterkrieg, die auf acht Milliarden Euro verdoppelt wurden. Bezahlt wird mit Elend und Armut hier.
Quelle: Sevim Dagdelen in junge Welt
https://www.nachdenkseiten.de/?p=110593#h09
dazu auch:
Die Rolle der Russischen Föderation in einer Welt voller Konflikte
Am 6. Januar verkündete der Verteidigungsminister Boris Pistorius: „Die Europäische Union muß bis zum Ende des Jahrzehnts kriegsbereit sein.“
Damit hat Berlin begonnen, eine direkte Konfrontation mit Moskau zu planen.
Aus Polen u. a. EU-Ländern kommen ähnliche Aussagen.
Wie kommt es zu der bedrohlichen Aktivierung eines aggressiven Militarismus in EU-Europa?
Quelle: RotFuchs
(Anmerkung Der Red.: Eine direkte Konfrontation zu planen, das steht in krassem Widerspruch zum Grundgesetz! Artikel 26.1 hier
"Kriegshetze und Kriegsvorbereitung sind laut Grundgesetz , Artikel 26 (1) strafbar. Deshalb zitieren wir den Artikel26(1) : „Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden,
das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen. Wir möchten in diesem
Zusammenhang auch an den Artikel 20 (4) des Grundgesetzes erinnern, der da besagt:
(4) „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“)
und:
Die Kriegssüchtigen und ihr Wertekanon
In der letzten Märzwoche und der ersten Aprilwoche vor zwei Jahren vollzog sich keine „Zeitenwende“ – nein, es vollzog sich eine nachhaltige Gesinnungswende! (…) Butscha diente dazu, alle
NATO-Staaten auf Kurs zu bringen, um eine bedingungslose Unterstützung für das Selenskij-Regime in Kiew durchzusetzen. Das funktionierte. Die These vom „brutalen russischen Angriffskrieg“ wurde
seitdem rauf- und runterdekliniert. Empörungs-Journalisten im Einklang mit „werteorientierten“ Kriegsfurien wie Baerbock, Strack-Zimmermann, Hofreiter u. a. warben fortan und immer kategorischer
für die Fortsetzung des Krieges bis zum letzten Ukrainer.
Quelle: RotFuchs
https://www.nachdenkseiten.de/?p=110593#h09
siehe auch:
https://www.anti-spiegel.ru/2022/warum-die-meldungen-ueber-angebliche-russische-kriegsverbrechen-in-butscha-eine-luege-sind/
Kriegsbremse dringend benötigt
Robert Habeck löste im September 2022 eine Wutwelle aus, als er bei "Maischberger“erklärte: Es könne wegen der hohen Energiepreise durchaus
passieren, daß Blumenläden, Bioläden und Bäckereien „erst mal aufhören zu produzieren“. Sein Trost: „Dann sind die nicht insolvent automatisch, aber sie hören vielleicht auf zu verkaufen.“
Ende 2023 brachte die Bundesregierung mit ihren Beschlüssen zum Stopfen des Haushaltsloches erneut das Faß zum Überlaufen. Anfang Januar begannen Bauern in allen Landesteilen mit Straßenblockaden
und Demonstrationen, ihnen folgten Lkw-Fahrer, weitere Streiks der Lokführer können folgen.
Alles, was die Scholz-Regierung unternimmt, heizt die Inflation wieder an und fördert die Umverteilung von unten nach oben.
Letzteres ist der Sinn der sogenannten Schuldenbremse, die im Sommer 2009 ins Grundgesetz aufgenommen wurde: An die Stelle von staatlichen Investitionen zum Beispiel im Bildungs-, Gesundheits-
und Verkehrswesen sollten „private“ treten, d.h. die von Finanz- und Industriekonzernen.
Das erste, das Zurückfahren der staatlichen Vorsorge für die Zukunft der Gesellschaft, wurde erreicht, die großen Kapitalzuströme aber blieben aus.
Die Infrastruktur der Bundesrepublik ist daher so heruntergekommen wie in kaum einem anderen führenden Industrieland – es genügen die Stichworte Bürgerämter, Bahn, Zustand der
Fernstraßen, Digitalisierung oder die Ruinen des Schulwesens.
........
Ein Experimentierfeld für diesen neusten Kahlschlag im Interesse des Großkapitals war die DDR. Dort war es nach dem Anschluß in den 90er und 2000er Jahren gelungen, Tausende Betriebe zu
schließen, ohne daß es zum Aufstand kam.
Bis zu zwei Drittel der Beschäftigten wurden in die Arbeitslosigkeit geschickt und rund fünf Millionen zu Wirtschaftsflüchtlingen gemacht, die sich vor allem in der alten BRD Arbeit suchten.
Davon hat sich die Region bis heute nicht erholt. Die Partei Die Linke, die sich zunächst als Interessenvertretung der DDR-Bürger verstand, warf dies über Bord. Sie wird heute von Leuten
geführt, die jeden Krieg des Westens unterstützen und der Friedensbewegung in den Rücken fallen. Die sozial verheerende Politik der Schuldenbremse und dieser Schwenk der
Linkspartei bildeten den Nährboden, auf dem die AfD, die bewußt Faschisten Platz gewährt, an Stärke gewann.
Auch die vom Exgeheimdienstchef Hans-Georg Maaßen angekündigte konservative Partei will auf dieser Grundlage am Erfolg der Rechten teilhaben. Ausdruck des verbreiteten Unmuts über die Lage des
Landes, aber auch über den Vormarsch der
Neonazis, ist zudem die Gründung der Partei um Sahra Wagenknecht.
Am 7. Januar zitierte der Publizist Heribert Prantl aus einem Artikel, den Josef Goebbels 1935 unter dem Titel „Die Dummheit der Demokratie“ veröffentlicht hatte. Der Propagandachef der Nazis
freute sich zwei Jahre nach der Machtübergabe an den Faschismus immer noch darüber, daß es gelungen war, die parlamentarische Republik legal aus denAngeln zu heben.
Prantl fragte angesichts des AfD-Aufstiegs, ob nicht „eine wirksame
Neonazi-Bremse viel, viel wichtiger“ sei als die Schuldenbremse.
Die Frage ist berechtigt.
Allerdings sind die Politik der Schuldenbremse und ihre Folgen Hauptursachen des Aufstiegs der Neonazis. Hinzu kommt: Der reaktionär-militaristische Staatsumbau wird
(noch) nicht von der AfD, sondern von den anderen bürgerlichen Parteien vorangetrieben. (siehe unten)
Sie alle folgen dem „Zeitenwende“-Wahn des Großmachtchauvinismus gegenüber Rußland und China und dem Bestreben der Bundesregierung, führend bei allen westlichen Kriegen dabeizusein. Nötiger als
alles andere ist daher eine Kriegsbremse und eine Rücknahme des 100-Mrd.-„Sondervermögens“ für Rüstung.
Arnold Schölzel
https://rotfuchs.net/files/rotfuchs-ausgaben-pdf/2024/RF-312-02-24.pdf
Gegen Ampel und AfD:
Die mobilisierte Republik
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"Mit ihrer primär taktisch motivierten Verteidigung der Schuldenbremse verweigert die CDU jede echte politische Alternative. Doch in dem Augenblick, da sie an die Macht käme, würde sie all jene
Probleme ernten, die sie eben der Ampel mit der eigenen Klage vor dem Bundesverfassungsgericht beschert hat – nämlich die Vergatterung auf einen rigide einzuhaltenden Sparhaushalt. Damit säße die
Union in der selbstfabrizierten Falle eines minimalen politischen Handlungsspielraums, ganz egal ob in einer schwarz-roten, schwarz-grünen oder Deutschland-Koalition.
Wo aber soll dann das Geld herkommen, mit dem die gewaltigen Investitionen in die Zukunft zu tätigen wären, um die maroden Brücken und Schienen zu reparieren, um bessere Bildung zu gewährleisten,
aber vor allem, um die erforderliche ökologische Transformation zu finanzierem?" .......
Das Einzige, was die Ampel aus dieser fatalen Lage befreien könnte, wäre ein finanzpolitischer Befreiungsschlag. Wie aber sollen die drei so konträren Parteien zu etwas in der Lage sein, was sie
die vergangenen zwei Jahre nicht geschafft haben, nämlich einen konsistenten politischen Entwurf vorzulegen? Die einzige Hoffnung ist die Einsicht in die wirtschaftspolitische Notwendigkeit. Denn
die Geschichte der Weimarer Endphase lehrt, dass eine zwanghaft betriebene Austeritätspolitik die beste Wachstumsspritze für Rechtsextremisten ist. Mehr als die Inflationserfahrung der frühen
1920er Jahre waren es die Brüningsche Sparpolitik der frühen 1930er und der Streit über die Finanzierung der Arbeitslosenversicherung, die das Vertrauen in die Demokratie erodieren und die
NSDAP-Stimmanteile explodieren ließen.[5] ........
Deshalb plädieren die drei Ökonomen für einen dritten Weg, nämlich die Einrichtung eines Sondervermögens Transformation, analog dem zur Bundeswehrreform. Für ein
derartiges zweites, im Grundgesetz verankertes, Sondervermögen wäre genau wie für eine Reform der Schuldenbremse eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag erforderlich. Das heißt, wenn die Ampel –
und speziell die FDP – sich dazu durchringen könnte, läge der Ball bei der Union.
Sie hätte die Entscheidung zu treffen, ob die fiskalische Blockade gelöst wird und das Land damit zu den großen Entscheidungen in der Lage ist, die unbedingt
anstehen – oder nicht. Dann wird sich auch entscheiden, ob Friedrich Merz nur taktisch oder auch strategisch denkt. Verweigert sich die Union dieser Lösung und lässt die Ampel vor die Wand
fahren, nimmt sie das weitere Wachstum der AfD in Kauf – und zugleich auch die Tatsache, dass sie nach einem Sieg bei der nächsten Wahl vor der gleichen Frage stehen wird wie die Ampel heute,
nämlich wo die fehlenden Milliarden herkommen sollen, um die anstehenden historischen Aufgaben zu meistern.
Sollte sich die Union dagegen auf die Verabschiedung dieses Sondervermögens einlassen, würde es ihr das eigene Regieren nach einem möglichen Wahlsieg massiv
erleichtern. ......
https://www.blaetter.de/ausgabe/2024/februar/gegen-ampel-und-afd-die-mobilisierte-republik
Regierung will Haushaltslöcher
mit weiteren Kürzungen bei den Ärmsten stopfen
Die „Ampel“ hat sich darauf geeinigt, zusätzlich zu drastischen Mittelkürzungen bei sozialen Trägern weitere 1,5 Milliarden Euro beim Bürgergeld
einzusparen.
Das ist nicht einmal ein Fünftel der für nächstes Jahr bereits vorgesehenen Kriegshilfen für die Ukraine in Höhe von acht Milliarden Euro,
die vor allem in die Taschen beauftragter Rüstungskonzerne wie Rheinmetall fließen.
Auch der Militärhaushalt hat nicht zu leiden. Er wird weiter aufgebläht, die Ausgaben dafür wurden seit 2015 von gut 38 auf mehr als 71 Milliarden Euro für 2024 nahezu verdoppelt.
Weniger Weiterbildung, härtere Sanktionen
Angedacht ist, einen winzigen „Bonus“ für jene Bürgergeld-Bezieher zu streichen, die sich für einen künftigen Arbeitsplatz mehr als acht Wochen lang weiterbilden. Seit Mitte 2023 bekamen
Menschen, die solche Maßnahmen wahrnahmen, nämlich 75 Euro proMonat zusätzlich zu ihrem Regelsatz. Dieses Mini-Plus war für dadurch entstehende Mehrausgaben
gedacht, die der Regelsatz nicht deckt.
Außerdem will die Bundesregierung die Sanktionen gegen Menschen, die aus verschiedenen Gründen ein Arbeits- oder Maßnahmenangebot ablehnen, wieder verschärfen. Schon jetzt dürfen Jobcenter
„ungehorsamen“ Klienten für drei Monate den Regelsatz kürzen: Zehn Prozent Abzug gibt es bei einem verpaßten Termin, 30 Prozent bei abgelehnten Zuweisungen von Maßnahmen oder Jobs.
Die Kürzungswilligen der „Ampel“ liegen damit auf einer Linie mit CDU und AfD.
Die Regierenden konnten dafür ein Hintertürchen nutzen, das das BVerfG vor vier Jahren offenließ: Das Existenzminimum müsse der Gesetzgeber nur dann
wahren, „wenn Menschen ihre Existenz vorrangig nicht selbst sichern können“.
Wer wie arbeitsfähig ist, sollen weiterhin die Jobcenter trotz fehlender Fachexpertise im eigenen Ermessen entscheiden. Vor 2019 waren monatlich bis zu 12 000 vor allem unter 25-Jährige vom
kompletten Entzug des Regelsatzes betroffen, was zu enormen Verwerfungen führte, von Obdachlosigkeit über
Zunahme psychischer Erkrankungen bis hin zum Verlust der Krankenversicherung und sogar Hungern. ..........
Soziale Einschnitte drücken Löhne und
Konjunktur
Jede Kürzung der Grundsicherung betrifft nicht nur erwerbslose Bezieher von Bür-
gergeld.
Erstens sind Millionen Bürgergeld-Bezieher gar nicht arbeitslos, wie der
Sozialrechtler Harald Thomè vom Erwerbslosenverband Tacheles in einer Presse-E-Mail erläuterte.
Demnach befinden sich unter den rund 5,6 Millionen Betroffenen rund 1,8 Mill-
ionen Kinder sowie weitere zwei Millionen Menschen, die aus verschiedenen Gründen die meisten Tätigkeiten nicht ausüben können, in
Vollzeit Angehörige pflegen, kleine Kinder betreuen oder bereits Maßnahmen absolvieren. Rund 800000 weitere davon Betroffene seien sogenannte Aufstocker. Das bedeute
laut Thomè: „Sie verdienen so wenig, daß sie ergänzend Bürgergeld benötigen.“
Zweitens trifft jede Kürzung bei der Grundsicherung auch alte oder kranke Menschen, die ihre Rente mit Sozialhilfe aufstocken müssen.
Drittens sind diese Leistungen direkt an den steuerlichen Grundfreibetrag gekoppelt. Sind sie niedrig und repressiv, bleibt der steuerliche
Freibetrag dies auch. Entsprechend höher ist die Last für Normalverdiener.
Viertens ist eine niedrige und repressive Grundsicherung ein Motor für den Nied-
riglohnsektor. So macht die Koalition Erwerbstätige erpreßbarer, zu schlechten
Bedingungen zu arbeiten. Das senkt wiederum die Steuereinnahmen des Staates.
Und fünftens drückt mangelhafter sozialer Ausgleich letztlich die Kaufkraft insgesamt immer weiter in den Keller. Vor allem mittelständische Betriebe
sind aber auf zahlungskräftige Kunden angewiesen. Bleiben diese aus, besiegelt das den Niedergang des Mittelstandes.
Billionen Euro leistungsloser Vermögen bleiben verschont
Nur an eines traut sich die „Ampel“ nicht heran: Die wachsenden Vermögen der Superreichen, oft seit Generationen angehäuft, sind streng tabu. Laut
Hans-Böckler-Stiftung betragen die 200 höchsten Familienvermögen in Deutschland insgesamt mindestens 1,4 Billionen Euro.
Das viele Geld verteilt sich demnach auf gerade einmal 4 300 der reichsten
Haushalte in der Bundesrepublik.
Der erst kürzlich veröffentlichten Untersuchung zufolge haben sich die Milliardenvermögen sogar viel rasanter, und zwar ganz oben, konzentriert als bisher angenommen.
Denn bisherige Studien beliefen sich auf vage, eher vorsichtige Schätzungen. Der Grund: Seit Aussetzung der Vermögenssteuer 1997 wird Privatreichtum in Deutschland nicht mehr konkret erfaßt.
Zudem hat die deutsche Regierungspolitik Ertrags- und Reichensteuersätze seit Mitte der 90er Jahre immer weiter
abgesenkt.
Mit „fleißigem Unternehmertum“, wie es neoliberale Propagandisten gern verkünden, sei dieser Exklusivreichtum äußerst selten verbunden, führen die Autoren weiter aus. Oft beruhten die Vermögen
aus früheren Verkäufen großer Unternehmen. Der Reichtum sei fast immer ererbt. Einige Milliardärsfami-
lien saßen lediglich in Konzerngremien oder hielten stille Teilhaberschaften.
https://rotfuchs.net/files/rotfuchs-ausgaben-pdf/2024/RF-312-02-24.pdf
Die Ungerechtigkeit des deutschen Steuersystems ist geradezu
absurd. Eine Geringverdiener*in zahlt die Hälfte ihres Verdienstes für Steuern und Sozialabgaben – Susanne Klatten, die reichste Frau Deutschlands aus der Unternehmerdynastie Quandt, weniger als
1%. Wenn man die Unternehmensteuern berücksichtigen würde – was aber keinen Sinn macht –, wären es immer noch un-
ter 20%.
1.220 Kinder von Multimillionären erbten im letzten Jahr steuerfrei 43 Milliarden Euro – Geld für eine Kindergrundsicherung für drei Millionen Kinder, die in Armut aufwachsen, ist aber nicht
vorhanden.
Das Erbe eines Handwerksbetriebes wird in der Regel mit 15% besteuert, die »Schenkungen« von Firmenvermögen über 20 Mio. Euro an Kinder und Enkel nur mit 2%.
Die fünf größten Digitalkonzerne der Welt, Alphabet (Google), Amazon, Apple, Meta (Facebook) und Microsoft, zahlen in Deutschland einen Steuersatz von 2,5% auf ihre Gewinne. Der Steuersatz in den
USA liegt selbst nach der radikalen Steuersenkung durch Trump immer noch fünfmal so hoch.
Das alles hat auch politische Auswirkungen. Während in den goldenen Jahren der Demokratien nach dem 2. Weltkrieg die Ungleichheit in Westeuropa und Nordamerika stark zurückging, nimmt der Abstand
zwischen Arm und Reich seit 1980 weltweit wieder zu.
Zugleich steht die Menschheit mit Artensterben und
Klimawandel vor einer existenziellen Krise, die durch Ereignisse wie Corona-Pandemie und Ukraine-Krieg noch verstärkt wird.
In der Folge nahm in den letzten Jahren das Vertrauen der Menschen in die Demokratie dramatisch ab. Wurden im Jahre 2000 erstmals die Hälfte der Menschheit einigermaßen demokratisch regiert, so
sind es heute nur noch 30%.
Es stellen sich daher Fragen:
- Wie viel Ungleichheit und Armut sind mit einer reichen Demo-
- kratie verträglich?
- Wie finanzieren wir unsere Zukunft (unsere Schulen, Verkehrs-
- wege, unsere Gesundheitssysteme und die Kosten für die Ener-
- giewende)?
- Und was kann ein Steuersystem zu einer sozialen und nachhal-
- tigen Gesellschaft beitragen?
Vor einigen Jahren begannen wir 2 damit, nachzurechnen, wie ein Steuersystem aussehen müsste, das den Anforderungen, die sich aus diesen Fragen ergeben, gerecht wird. Das Ergebnis hat uns
geradezu erschreckt und entmutigt. Spitzensteuersätze von über 90% klingen so radikal, dass man sich kaum traut, diese in eine aktuelle Diskussion einzubringen. Wer aber die Geschichte der
Steu-
ersysteme kennt, stellt verblüfft fest, dass solche Prozentsätze keineswegs neu sind. Über Jahrzehnte lagen die Steuern in den USA nach dem 2. Weltkrieg in solchen Höhen, die heute fast nicht
mehr vorstellbar sind. Das hat uns ermutigt, weiterzuarbeiten.
Als wir dann diese radikal klingenden Ergebnisse öffentlich vorstellten, kam die zweite Überraschung. Wir hatten erwartet, dass die Reaktion sein würde: »Seid ihr verrückt geworden? Das ist doch
absurd, was ihr da aufgeschrieben habt. Das ist doch völlig abseits jeder Debatte.« Aber die Reaktionen waren andere. Nach
einigen offensichtlichen Schockmomenten bekamen wir bei Präsentationen unserer Vorschläge immer wieder die Rückmeldung, dass unsere Überlegungen überzeugen. Dass sie gut nachvollziehbar sind.
Dass es dringend notwendig ist, unsere Ergebnisse in die öffentliche Diskussion um Steuerfragen einzubringen.
Und deshalb haben wir dieses Buch geschrieben.
.......
Karl-Martin Hentschel, Alfred Eibl am 1. September 2023
https://www.vsa-verlag.de/uploads/media/www.vsa-verlag.de-AttacBasisTexte-59-Hentschel-Eibl-Steuer-Revolution.pdf
https://www.attac.de/startseite/teaser-detailansicht/news/steuer-revolution-konzept-zur-rueckverteilung-von-reichtum
Power to the People!
https://www.attac.de/kampagnen/energie/startseite-energie